Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der UpheadEcre GmbH, Maximilianstraße 42, 93047 Regensburg (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Energieberatung, Planung und Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie verwandten Dienstleistungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist.
2. Die Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
3. Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Leistung.
4. Verträge kommen ausschließlich in deutscher Sprache zustande.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag.
2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
3. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sofern zwischen der Angebotsabgabe und der vereinbarten Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend gestiegener Löhne und Materialkosten anzupassen.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 5 Lieferung und Leistung

1. Liefertermine oder Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Ist der Auftragnehmer mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, so kann der Auftraggeber nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
3. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Leistung an den Auftraggeber oder an eine von ihm beauftragte Person über.
4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.
2. Insbesondere hat der Auftraggeber:
   • alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen
   • die Baustelle zugänglich und beräumbar zu halten
   • für ausreichende Beleuchtung, Heizung und Belüftung zu sorgen
   • notwendige Anschlüsse für Wasser und Energie bereitzustellen
   • erforderliche Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Daraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung. Für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Frist 5 Jahre.
3. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
4. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Für Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien besteht keine Gewährleistung.

§ 8 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers.
4. Die Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Sachen zurückzunehmen.
3. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 10 Vertraulichkeit

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
3. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Vertragsverletzung vorliegt.

§ 11 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
2. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
3. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 12 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt befreit die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten.
2. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, auch wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen und deren Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrags nicht durch zumutbare Maßnahmen verhindert werden können.
3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, einander unverzüglich über das Eintreten und das Ende von höherer Gewalt zu informieren.

§ 13 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

1. An allen vom Auftragnehmer erstellten Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Gutachten und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Urheberrecht vor.
2. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht Dritten zugänglich gemacht oder für andere als die vertraglichen Zwecke verwendet werden.
3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind.

§ 14 Kündigung

1. Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
   • Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen trotz Mahnung
   • Insolvenz oder Vergleichsverfahren einer Vertragspartei
   • erheblicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Bei berechtigter Kündigung durch den Auftragnehmer hat dieser Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.

§ 15 Abtretung und Aufrechnung

1. Der Auftraggeber kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber abzutreten.
3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers in Regensburg.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Regensburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

§ 17 Anwendbares Recht

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 18 Severability

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.

§ 19 Schriftformerfordernis

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Die elektronische Form (E-Mail) ist der Schriftform gleichgestellt, sofern die Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

§ 20 Besondere Bestimmungen für Energieberatung

1. Bei Energieberatungsleistungen erfolgt die Beratung auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.
2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen.
3. Energieberichte und Gutachten dienen als Entscheidungsgrundlage. Die letztendliche Entscheidung über Maßnahmen liegt beim Auftraggeber.
4. Fördermittelberatung erfolgt nach bestem Wissen, ohne Gewähr für die tatsächliche Bewilligung der Fördermittel.

§ 21 Besondere Bestimmungen für Anlageninstallation

1. Vor Beginn der Installation ist eine Baustellenbegehung durchzuführen und die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen.
2. Abweichungen von den Planungsunterlagen, die sich erst bei der Installation ergeben, werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
3. Die Abnahme der Anlage erfolgt nach erfolgreicher Inbetriebnahme und Funktionsprüfung.
4. Der Auftragnehmer erbringt eine Einweisung in die Bedienung der Anlage.

§ 22 Umwelt- und Entsorgungsbestimmungen

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Leistungserbringung geltende Umweltschutzbestimmungen einzuhalten.
2. Anfallende Abfälle werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entsorgt.
3. Kosten für außergewöhnliche Entsorgungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern sie nicht vom Auftragnehmer verursacht wurden.